Taxitarif Stadtkreis Karlsruhe

Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für Taxis im Stadtkreis Karlsruhe und zur beziehungsweise von der Neuen Messe Karlsruhe (Taxitarif-VO Stadtkreis Karlsruhe)

vom 22. Dezember 2008 (Amtsblatt vom 9. Januar 2009), zuletzt geändert durch Satzung vom 25. September 2016 (Amtsblatt vom 20. Oktober 2017)

Aufgrund § 51 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21. März 1961 (BGBl. I., Seite 241), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 147 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I. Seite 3154), in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der Verordnung der Landesregierung und des Verkehrsministeriums über personenbeförderungsrechtliche Zuständigkeiten (PBefZuVO) vom 15. Januar 1996 (GBl. Seite 75), geändert durch Artikel 202 der 8. Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 25. Januar 2012 (GBl. Seite 65) wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Preise (Beförderungsentgelte) und Beförderungsbedingungen für Taxis (§ 47 Absatz 1 PbefG) gelten für Fahrten im Stadtkreis Karlsruhe. Sie gelten auch für Fahrten von und zu Veranstaltungen auf dem Gelände der Neuen Messe Karlsruhe, Gemarkung Rheinstetten, von Abfahrtsstellen oder zu Zielen im Stadt- oder Landkreis Karlsruhe (Pflichtfahrgebiet).

(2) Für andere Fahrten mit Taxis kann das Beförderungsentgelt frei vereinbart werden. Das frei vereinbarte Entgelt kann als Festpreis im Fahrpreisanzeiger angezeigt werden, wenn dieses mit einem Drucker dokumentiert wird.

§ 2 Preise (Beförderungsentgelte)

(1) Die Beförderungsentgelte sind Festpreise gemäß § 39 Absatz 3 PBefG und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer; sie dürfen nicht über- oder unterschritten werden.

(2) Die Berechnung des Fahrpreises und der Wartezeiten erfolgt durch den Fahrpreisanzeiger. Der Fahrpreisanzeiger darf erst am Bestellungsort eingeschaltet werden. Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrpreis nach dem Kilometerzähler nach § 2 Absatz 3 oder aufgrund der schätzungsweise zu ermittelnden Fahrstrecke zu errechnen. Die Störung ist unverzüglich zu beheben.

(3) Es gelten folgende Preise:

1. Preise für alle Fahrten, außer von oder zur Neuen Messe Karlsruhe

a) Grundpreis (einschließlich der 1. Fortschalteinheit) 3,30 Euro

b) Kilometerpreis Tagtarif 6 Uhr bis 22 Uhr

Stufe I 0,10 Euro für jede zurückgelegte Teilstrecke von 28,57 m bis 1029 m; entspricht: 3,50 Euro/km

Stufe II 0,10 Euro für jede zurückgelegte Teilstrecke von 45,45 m ab 1029 m bis 2000 m; entspricht: 2,20 Euro/km

Stufe III 0,10 Euro für jede zurückgelegte Teilstrecke von 55,56 m ab 2000 m; entspricht: 1,80 Euro/km

Kilometerpreis Nacht-, Sonn- und Feiertagtarif 22 Uhr bis 6 Uhr; beziehungsweise an Sonn- oder gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg

Stufe I 0,10 Euro für jede zurückgelegte Teilstrecke von 28,57 m bis 1029 m; entspricht: 3,50 Euro/km

Stufe IV 0,10 Euro für jede zurückgelegte Teilstrecke von 50,00 m ab 1029 m; entspricht: 2,00 Euro/km

c) Zeitpreis 0,10 Euro je verstrichene 12,5 Sekunden für alle Fahrten, außer Fahrten von und zur Neuen Messe Karlsruhe; entspricht: 28,80 Euro/Std.

2. Preise für Zielfahrten von und zur Neuen Messe Karlsruhe, bei denen der Fahrgast nicht zum Bestimmungsort zurückkehrt (Messetarif)

a) Grundpreis (einschließlich der 1. Fortschalteinheit) 3,10 Euro

b) Kilometerpreis

Stufe VI 0,10 Euro für jede zurückgelegte Teilstrecke von 50,00 m; entspricht: 2,00 Euro/km

Kilometerpreis für Zielfahrten in der Zeit von 0 Uhr bis 6 Uhr

Stufe VII 0,10 Euro für jede zurückgelegte Teilstrecke von 43,48 m; entspricht: 2,30 Euro/km

c) Zeitpreis 0,10 Euro je verstrichene 12 Sekunden für alle Fahrten von und zur Neuen Messe Karlsruhe; entspricht: 30,00 Euro/Std.

3. Zuschläge

a) Anfahrt zum Bestellungsort, Beförderung von Gepäck, Kinderwagen, Krankenstühlen, Ski, Hunden und Kleintieren: frei

b) Zuschlag für alle Fahrten mit Großraumfahrzeugen ab dem 5. Fahrgast oder nach ausdrücklicher Bestellung eines Großraumfahrzeugs, außer Fahrten von und zur Neuen Messe Karlsruhe: 5,00 Euro (Zuschlag wird vor Fahrtbeginn zugeschaltet, angezeigt und dem Fahrgast mitgeteilt. Großraumfahrzeuge sind Fahrzeuge mit mindestens acht verbauten Sitzen inklusive Fahrer ohne Beschränkung bezüglich Person, Größe oder Gewicht.)

(4) Die Nichtnutzung eines bestellten Taxis kann mit 5,00 Euro in Rechnung gestellt werden.

(5) Für Hunde und Kleintiere besteht Beförderungspflicht, wenn die Sicherheit und Ordnung im Fahrzeug nicht gefärdet ist; Blindenhunde dürfen nicht abgelehnt werden.

§ 3 Sondervereinbarungen

Sondervereinbarungen werden nicht mehr zugelassen. Sofern zum Inkrafttreten dieser Verordnung noch Sondervereinbarungen vertraglich geregelt sind, gelten diese längstens bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit weiter. Bestehende Sondervereinbarungen können nicht verlängert werden und werden mit Ablauf der Vertragslaufzeit unwirksam.

§ 4 Beförderungsbedingungen

(1) Der Fahrgast ist, soweit er nichts anderes wünscht, auf dem kürzesten Weg zum Fahrziel zu fahren. 

(2) Auf Verlangen hat der Fahrer dem Fahrgast eine Quittung auszustellen. Quittungsbelege sind mit der Ordnungsnummer, Name und Anschrift des Unternehmers, Beförderungsentgelt, Steuersatz, Fahrtstrecke, Datum und Unterschrift des Fahrers zu versehen. Auf Wunsch des Fahrgastes ist in die Quittung auch die Uhrzeit einzutragen.

(3) Ein Abdruck dieser Verordnung ist in den Taxis mitzuführen und den Fahrgästen auf Verlangen vorzuzeigen. 

(4) Im Fahrzeug ist ein Tarifauszug (§ 2 Preise/Beförderungsentgelte) im Sichtbereich des Fahrgastes anzubringen.

(5) Das Fahrtgeld ist nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. Bei Fahrten außerhalb des in § 1 der Verordnung bestimmten Geltungsbereichs der Beförderungsentgelte kann die Übernahme des Beförderungsauftrags von einer Vorauszahlung in Höhe des frei vereinbarten oder – sofern keine Vereinbarung zustande kommt – von einer Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises nach den Tarifen dieser Verordnung abhängig gemacht werden. Das gleiche gilt für Beförderungsaufträge innerhalb des Geltungsbereichs der Beförderungsentgelte (Pflichtfahrbereich § 47 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz PBefG), wenn Tatsachen vorliegen, die die Bezahlung des Fahrpreises nach Beendigung der Fahrt unsicher erscheinen lassen.

(6) Die Fahrgäste haben die Kosten einer von ihnen schuldhaft verursachten Beschädigung oder Verunreinigung des Taxis zu ersetzen.

(7) Nach Eintreffen am Fahrziel ist der Fahrpreisanzeiger auf Kasse zu stellen.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Absatz 1 Ziffer 3 c, 3 d und 4 Personenbeförderungsgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

a) entgegen § 2 Absatz 1 die Beförderungsentgelte über- oder unterschreitet,

b) entgegen § 2 Absatz 2 den Fahrpreis und die Wartezeit ohne Fahrpreisanzeiger berechnet oder den Fahrpreisanzeiger vor Eintreffen am Bestellungsort einschaltet, 

c) entgegen § 2 Absatz 3 Ziffer 3 a Zuschläge für die Anfahrt zum Bestellungsort, die Beförderung von Gepäck, Kinderwagen, Krankenstühlen, Ski, Hunden und Kleintieren verlangt

d) entgegen § 3 Sondervereinbarungen durchführt, 

e) entgegen § 4 Absatz 1 den Fahrgast nicht auf dem kürzesten Weg zum Fahrziel fährt, 

f) entgegen § 4 Absatz 2 dem Fahrgast die verlangte Quittung nicht ordentlich ausgestellt aushändigt, 

g) entgegen § 4 Absatz 3 einen Abdruck dieser Verordnung nicht mitführt oder sie auf Verlangen nicht dem Fahrgast vorweist, 

h) entgegen § 4 Absatz 4 den Tarifauszug nicht im Sichtbereich des Fahrgastes anbringt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 61 Absatz 2 Personenbeförderungsgesetz mit einer Geldbuße bis zu 10 000 € geahndet werden. 

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 1. September 2015 außer Kraft.